⇲ Flüchtlinge? Sind die nicht alle kriminell?

Das für Hanau zuständige Polizeipräsidium Südosthessen kam in seiner Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 zu einem klaren Ergebnis, Zitat: „Die Zahlen machen deutlich, dass die in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene Besorgnis, dass mit der Aufnahme von Flüchtlingen (…) eine überproportionale Zunahme von Kriminalität einhergeht und die Menschen sich nicht mehr sicher fühlen können, unbegründet ist.“ Im Bereich des Polizeipräsidiums Südosthessen hat sich die Zahl der Flüchtlinge im Jahr 2015 vervierfacht, die Zahl der registrieren Straftaten von Zuwanderern aber „nur“ verdoppelt. Wichtig zu wissen: Der weitaus größte Teil der registrierten Delikte (fast 30 Prozent) sind ausländerrechtliche Verstöße – die Mehrzahl der Flüchtlinge gelangt nach deutscher Rechtslage illegal ins Bundesgebiet, weshalb in sehr vielen Fällen eine Strafanzeige wegen illegalen Aufenthalts erstattet wird.

Das eigentliche Problem in Deutschland ist nicht die Kriminalität von Flüchtlingen, sondern die Kriminalität gegen Flüchtlinge. Laut Angaben des BKA werden von Flüchtlingen prozentual nicht mehr Straftaten begangen als von anderen Bevölkerungsgruppen auch. Starke Sorgen bereiten hingegen die zunehmenden Straftaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Allein für 2015 nannte das BKA eine (vorläufige) Gesamtzahl von 887 Übergriffen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime, darunter über 130 Gewaltdelikte. Über 730 dieser teilweise brutalen Angriffe gehen auf das Konto von Rechtsradikalen.


⇲ Sind die Flüchtlinge in Hanau sicher?

Die Stadt Hanau unternimmt alles, um „ihre“ Flüchtlinge vor Übergriffen zu schützen. Natürlich kann nicht jedem Personenschutz gewährt werden, aber die „Sportsfield Housing“ wird regelmäßig überwacht. Polizei und private Sicherheitskräfte schützen das Gelände und sind in erhöhter Alarmbereitschaft. Deshalb gibt es sowohl in der Erstaufnahmeeinrichtung als auch im kommunalen Teil der „Sportsfield Housing“ Einlasskontrollen.

Zudem bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger, wachsam zu sein und im Verdachtsfall sofort die Polizei zu informieren. Jeder Übergriff gegen die Sicherheit unserer Gäste – und vielleicht zukünftiger Mitbürger – ist ein Angriff gegen unsere Zivilgesellschaft, der nicht toleriert werden darf!


⇲ Wie steht es mit der allgemeinen Kriminalität innerhalb unserer Flüchtlingsunterkünfte?

Bei dieser Frage muss zunächst noch mal erwähnt werden, dass das „Sportsfield-Housing“ -Areal in zwei Bereiche unterteilt ist – die Erstaufnahmeeinrichtung, die zum Land Hessen gehört, und den Kontingentbereich, der in der Verantwortung der Stadt Hanau liegt. Im städtischen Bereich wurden bislang keine gravierenden Auseinandersetzungen registriert. In der Erstaufnahmeeinrichtung ist die Polizei häufiger gefordert. Auch hier bilden ausländerrechtliche Verstöße den Einsatzschwerpunkt.


⇲ Gibt es bei der Polizei eine Zensur bezüglich der Kriminalität von Flüchtlingen?

Immer wieder wird behauptet, die Polizei wäre gehalten, „negative Schlagzeilen“ zu vermeiden. Dies entspricht laut dem Sprecher des Bundesamtes für Migration nicht der Wahrheit. Der für Hanau zuständige Polizeipräsident Roland Ullmann bekräftigte im „Hanauer Anzeiger“: „Es gibt keinerlei Verbote, über das Thema Flüchtlinge zu berichten. Das ist, ich muss es ehrlich sagen, Unsinn.“